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24.08.2010

Auftrag an die Bundesregierung zur Neuregelung von Erbschafts- und Schenkungssteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften
 
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2010 festgestellt, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Dem Gesetzgeber wurde der Auftrag erteilt, bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen.

21.07.2010 

Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes soll Mediation stärken

Der am 19.7.2010 an die zuständigen Ressorts verschickte Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes soll zu einer erheblichen Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung führen, sagt die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger. Das Gesetz soll einen wichtigen Beitrag zu einer Kultur der eigenverantwortlichen und nachhaltigen Streitbeilegung leisten.

Inhaltlich werden die Aufgaben der Mediatorinnen und Mediatoren beschrieben und Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt, die ihre Neutralität und Unabhängigkeit sicherstellen sollen. Die vorgesehenen Änderungen sollen darüber hinaus die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen erleichtern und regeln eine Verschwiegenheitspflicht für alle Mediatorinnen und Mediatoren. Die Richterinnen und Richter sollen den Parteien verstärkt eine Mediation vorschlagen können.